AGB

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer, der

Rotom Austria GmbH
Regus Promenade
Promenade 23
4020 Linz
Tel: +43732210017015
E-Mail: [email protected]
Internet: www.rotom.at
Webshop: www.rotomshop.at

(im Folgenden: Rotom)

und dem jeweiligen Käufer (im Folgenden: Kunden). Der Verkäufer bietet in dem Online-Shop ausschließlich bewegliche Sachen - mit Ausnahme von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendbar sind - zum Kauf an, wobei sich deren Eigenschaften aus der Darstellung auf der jeweiligen Artikelseite ergeben.

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Dabei ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), und ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

(4) Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Rotom in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt.  

§ 2 Anmeldung, Benutzerkonto

(1) Zur vollständigen Nutzung des Online-Shops von Rotom ist es erforderlich, dass der Kunde ein persönliches Benutzerkonto auf der Internetseite rotomshop.at anlegt. Bei der für die Einrichtung des BenutzerKontos erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe der in der Bildschirmmaske genannten persönlichen Daten und durch das Anklicken des Buttons "Absenden".

(2) Der Kunde hat sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von Rotom, oder anderen Kunden können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch zum Verlust des Zugangs führen. Das persönliche Benutzerkonto berechtigt zur Nutzung des Online-Angebotes im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit und zur Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke.

(3) Jeder Kunde darf lediglich ein Benutzerkonto gleichzeitig unterhalten. Rotom behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Kunden, die gegen die unter Ziffer 2.1 bis 2.3 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (Virtuelles Hausrecht).

(4) Rotom ist sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Rotom ist auch nicht verpflichtet, ihr Webangebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.

(5) Bestellungen im Online-Shop sind auch als „Gast“ unter Angabe der für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) möglich. In diesem Falle wird kein Benutzerkonto angelegt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Verträge betreffend Artikel, welche unter www.rotomshop.at angeboten werden, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen. Rotom bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls der Kunde unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

(2) Durch Anklicken des Buttons "jetzt zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Geht die Bestellung bei Rotom ein, erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung des Eingangs der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. 

(3) Ein verbindlicher Vertrag kommt nicht schon mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung, sondern erst mit Zugang der ausdrücklichen Bestellbestätigung durch Rotom beim Kunden, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Rotom behält sich vor, Bestellungen abzulehnen. Der Kunde ist - unabhängig von dem bei Bestellungen als Verbraucher ohnehin bestehenden Widerrufsrecht - bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 5 Tage.

(4) Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Bankkonto von Rotom. Wenn die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei Rotom eingegangen ist, ist Rotom berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und Rotom keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für Rotom ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage.

§ 4 Rückgaberecht bis zu 14 Tage nach Warenerhalt(„Geld-zurück-Garantie“)

(1) Rotom räumt jedem Kunden, der nicht Verbraucher ist und dem somit kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, für alle Einkäufe in dem Onlineshop auf der Internetseite rotomshop.at ein Rückgaberecht von insgesamt 14 Tagen ab Warenerhalt ein. Mit diesem Rückgaberecht können sich auch ein Kunde, der nicht Verbraucher ist, innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach dem Warenerhalt) an Rotom zurück schickt. Einer schriftlichen Erklärung bedarf es nicht. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass der Kunde die Ware vollständig, unbenutzt und unversehrt in der Originalverkaufsverpackung an Rotom an die in § 1 genannte Anschrift zurückschickt. Die Kosten der Rücksendung trägt im Falle der Ausübung des Rückgaberechts in vollem Umfang der Kunde.

(2) Nachdem die originalverpackte unbeschädigte Ware bei Rotom eingegangen ist, erstattet Rotom unverzüglich nach durchgeführter Warenprüfung den vom Kunden gezahlten Kaufpreis für den zurück gesandten Artikel. Die Rückzahlung erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Kauf auf Rechnung oder Überweisung bei Vorkasse wird die Rücküberweisung auf das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Hat der Kunde per Paypal oder Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypal -/ Kreditkartenkonto. Vom Kunden gezahlte Versandkosten werden nicht erstattet.

(3) Das gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers wird von dem ergänzend  eingeräumten (freiwilligen) Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Das vertraglich eingeräumte (freiwillige) Rückgaberecht beschränkt zudem nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden. Diese bleiben uneingeschränkt erhalten.

§ 5 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

(1) Die AGB für den Webshop von Rotom können auf den Internet-Shopseiten www.rotomshop.at eingesehen werden. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internetdiensteprogramms („Browser“, dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzt. Er kann sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem er hier klickt. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen der Kunde das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

(2) Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder er wartet die automatische Bestellbestätigung ab, die Rotom dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung und die AGB von Rotom und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Kunden abspeichern.

(3) Die Bestelldaten des Kunden werden bei Rotom gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. Hat der Kunde ein Benutzerkonto angelegt, kann er über den passwortgeschützten direkten Zugang ("Mein Benutzerkonto") die Daten über seine abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und seine Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Der Kaufpreis schließt, sofern der Kunde Verbraucher ist, die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Der Kunde kann im Onlineshop sowohl den Brutto- als auch den Nettopreis ersehen. Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese Kosten sind vom Kunden ebenso gesondert zu tragen wie gegebenenfalls anfallende Zölle und ähnliche Abgaben. Rotom erhebt für jede Lieferung eine Lieferpauschale, deren Höhe auf der Internetseite rotomshop.at eingesehen werden kann und bei der Bestellung gesondert angezeigt werden kann. Ab einem Bestellwert von 400,00 € erhebt Rotom keine Lieferkosten, wenn sich der Ort, an den geliefert werden soll, in der Republik Österreich befindet.

(2) Rotom bietet Verbrauchern die Zahlart Vorkasse an. Unternehmer-Kunden haben darüber hinaus die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung, per Kreditkarte und Paypal . Rotom behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

(3) Rechnungen und Gutschriften werden ausschließlich in elektronischer Form versandt.

(4) Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Versendung der Bestellung.

(5) Rotom akzeptiert Zahlungen ausschließlich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Rotom übernimmt keine Kosten einer Geld-Transaktion zum Zwecke der Kaufpreiszahlung.

(6) Bei Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(7) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so ist Rotom berechtigt, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

(8) Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 Beschaffungsrisiko; Lieferpflicht; Lieferzeiten; Gefahrübergang

(1) Ein Beschaffungsrisiko wird von Rotom nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Rotom ist nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat und der von Rotom bei deren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

(2) Die Verpflichtung von Rotom zur Lieferung entfällt, wenn Rotom trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird und Rotom die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, Rotom den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat und Rotom nicht ausdrücklich ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

(3) Die bei der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Sie kann sich, auch wenn der Artikel als „verfügbar“ beschrieben ist, verlängern bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Rotom behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten vor.

§ 9 Gewährleistung

(1) Nur wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht

-           im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von einer Woche nach Ablieferung oder

-           sonst innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Mangels

angezeigt wird.

(2) Hat der Unternehmer-Kunde seine in Absatz 1 geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß erfüllt oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, haftet der Verkäufer für Sach- oder Rechtsmängel der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei den Ansprüchen des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen jedoch die in § 10 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse.

(3) Im Hinblick auf die Gewährleistungsfristen gilt Folgendes:

-        Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen; beim Verkauf neuer Sachen verjähren die Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.

-        Wenn der Kunde Verbraucher ist, verjähren beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache; beim Verkauf neuer Sachen verjähren diese Ansprüche in zwei Jahren nach Ablieferung der Kaufsache.

Der Haftungsausschluss (beim Verkauf gebrauchter Sachen an einen Unternehmer-Kunden) bzw. die ansonsten mit diesen Gewährleistungsfristen verbundenen Verjährungserleichterungen gelten jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach § 10 haftet.

(4) Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung verbunden.

§ 10 Haftung

(1) Rotom haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Rotom oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei sonstigen Schäden haftet Rotom uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Ebenso uneingeschränkt haftet Rotom bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung von Rotom auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).

(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten ist die verbleibende Haftung von Rotom auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Vertragswesentlich sind beispielsweise

-           die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware sowie

-        deren Freiheit von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) - ausgeschlossen.

(4) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Absatz 2 BGB) gilt dieser § 10 entsprechend.

(5) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung des Verkäufers wirkt auch für dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen Rotom und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 1 UGB, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei-ten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. In allen anderen Fällen können der Verkäufer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rotom ist berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird Rotom den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis Rotom gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.